Haftung für Inhalte und Links

Ein paar Gedanken zur Gesetzeslage....

Als eine Möglichkeit zur Minimierung rechtlicher Risiken wird von vielen Webmastern ein Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer) verwendet. Google liefert hierzu etwa eine halbe Million deutschsprachiger Treffer. Einige Webseiten verlinken (!) auch auf fremde Disclaimer im WWW - alles nicht wirklich das Gelbe vom Ei.

Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."

Über den Sinn eines derartigen Disclaimers kann man jedoch streiten. Das Landgericht Hamburg hat in diesem Urteil gerade festgestellt, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, nicht ausreichend ist.

Einige Rechtsanwälte gehen sogar davon aus, dass der Verfasser entsprechender Formulierungen bereits damit rechnet, auf juristisch fragwürdige Inhalte zu verlinken. Dann kehrt sich die beabsichtige Haftungsfreizeichnung des Seitenbetreibers unter Umständen ins Gegenteil.

Zudem stellt es auch ein äußerst widersprüchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch „ausdrücklich“ von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren.

Die folgenden Hinweise sind eher geeignet, auf die Verantwortung des jeweiligen Seitenbetreibers, in diesem Falle der Studentischen Seglergemeinschaft e.V., hinzuweisen:


Quellenangabe: eRecht24.de


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Stuttgart, November 2009